Themen

Der Erhalt guter Arbeitsplätze hier in der Region ist mir als Sozialdemokrat ein großes Anliegen. Wir sorgen für bessere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und fördern Innovationen.

Ob Familie, Rentner oder Studentin – alle müssen eine angemessene und bezahlbare Wohnung finden. Ich kämpfe deshalb für die Verlängerung der Mietpreisbremse, um Mieter vor maßlosen Mieten zu schützen. Wir brauchen mehr Wohnungsbau und mehr Sozialwohnungen.

Als außenpolitischer Sprecher der SPD setze ich mich mit Bundeskanzler Olaf Scholz für Frieden, Freiheit und internationale Gerechtigkeit ein. Wir unterstützen die Ukraine, damit sich das Land gegen den russischen Überfall wehren kann. Zugleich verstärken wir die diplomatischen Bemühungen für einen gerechten Frieden. Wir modernisieren unsere Bundeswehr. Und wir bauen auf Entwicklungszusammenarbeit, um Konflikte zu verhindern, bevor sie entstehen.

Deutschland ist ein weltoffenes Land – gesellschaftlich und wirtschaftlich. Um diese Offenheit
zu bewahren, ist es nötig, die irreguläre Migration zu begrenzen. Dafür hat Bundeskanzler
Olaf Scholz in den vergangenen Jahren viele weitreichende Maßnahmen ergriffen. Übrigens
im Gegensatz zu den von CDU/CSU geführten Regierungen davor. Unsere Maßnahmen
zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr um 34 % gesunken, die Zahl der
Abschiebungen um 22 % gestiegen. In dieser Woche legen wir weitere konkrete Maßnahmen
zur Abstimmung vor, unter anderem für moderne Ermittlungsmethoden für unsere Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der großen europäischen Asylreform. So schaffen wir konkrete Verbesserungen. Und das, ohne uns dabei auf Rechtsextremisten einzulassen.

Die Merz-CDU schlägt Maßnahmen vor, die europäisches Recht brechen und gegen das
Grundgesetz verstoßen. Und sie paktiert lieber mit Rechtsextremisten, als mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden. Damit bricht sie mit dem demokratischen Grundkonsens seit Bestehen der Bundesrepublik.

Unser Regierungsprogramm finden Sie hier:
Mehr für dich.

Mehr über Bundeskanzler Scholz erfahren Sie hier:
Besser für Deutschland.

Was wir erreicht haben

Es stimmt: Die Ampel-Koalition ist am Ende gescheitert. Und doch haben wir zuvor vieles erreicht.

Vergessen wir nicht, dass diese Regierung unter schwierigsten Umständen gestartet ist: Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen waren noch in vollem Gange, als die Ampel-Koalition am 7. Dezember 2021 zustande kam. Keine drei Monate später folgte der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine – eine Zäsur in Europa, die Kanzler Scholz zurecht als Zeitenwende bezeichnete. Mit tiefgreifenden Folgen auch für Deutschland: Aufnahme von Flüchtlingen, Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Finanzhilfen und wichtigen Versorgungsgütern, komplette Umstellung der Energieversorgung, steigende Preise, Ertüchtigung der Bundeswehr und noch mehr.

Gleichzeitig befindet sich unsere Wirtschaft in einem grundlegenden Wandel, und der globale Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln. In Anbetracht dieser enormen Herausforderungen hat die Bundesregierung unter der besonnenen Führung des Bundeskanzlers unser Land gut durch die gleichzeitigen Krisen geführt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass viele Versäumnisse der Vergangenheit einen wirtschaftlichen Aufbruch erschwert haben. Viele Reformen, die die Ampel-Koalition angepackt hat, wurden von CDU/CSU 16 Jahre und länger hartnäckig blockiert:

  • Investitionen in eine moderne Infrastruktur, vor allem der Schiene und der Digitalisierung. Wir haben den Hebel umgelegt. Für Nutzer des ÖPNV, insbesondere Pendler, haben wir mit dem Deutschlandticket einen Durchbruch geschafft: Nicht nur ein günstiges, einfaches Ticket, sondern das Ende des Tarifdschungels.
  • Ausbau der erneuerbaren Energieträger – wir haben die Bremse gelöst! 3-5 neu genehmigte Windräder pro Tag, d.h. über 1.000 pro Jahr – das ist das neue Deutschlandtempo. Mit CDU/CSU undenkbar!
  • Eine moderne Migrationspolitik, die nicht alle über einen Kamm schert, sondern zwischen Menschen unterscheidet, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, und solchen, die zu uns wollen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Eine Politik, die auch die Leistung derjenigen anerkennt, die schon viele Jahre hier leben und arbeiten, Steuern bezahlen und unsere Gesellschaft bereichern, aber nicht Deutsche werden durften. Das haben wir geändert.
  • Die SPD hat sich besonders dafür stark gemacht, einkommensschwache Menschen besser zu unterstützen: 6 Millionen Menschen haben unmittelbar von der Erhöhung des Mindestlohns profitiert! Wohngeld und BaföG erhalten jetzt mehr Menschen – und wurde erhöht. Kindergeld wurde erhöht, Renten gesichert.
  • Wir haben das Wahlrecht reformiert: Der Bundestag wird kleiner. Abgeordnete haben in dem Wissen für die Reform gestimmt, dass es sie das eigene Mandat kosten kann. Das beweist: Die große Mehrheit der Abgeordneten denkt nicht zuerst an sich, sondern an das, was das Beste für unser Land ist.

Das sind nur wenige von unzähligen Beispielen. Mehr davon finden Sie hier:
Bilanz SPD-Bundestagsfraktion »

Mehr über meine Arbeit im Bundestag und für den Wahlkreis Nürtingen finden Sie hier:
Nils Schmid im Deutschen Bundestag »

Was auf dem Spiel steht

Wir spüren alle, dass unser Land vor wichtigen Entscheidungen steht. Scholz oder Merz. Gerechte Entlastung für alle oder Steuerentlastung für Reiche. Sozialer Zusammenhalt oder Sozialabbau. Spitze bei der Energiewende oder Zurück zur Atomkraft. Als SPD kämpfen wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht einreden, dass es heißt: entweder oder.

  • Wir unterstützen die Ukraine, auch mit Waffen. Und wir setzen uns für Frieden und Diplomatie ein.
  • Wir investieren in Wirtschaft, Infrastruktur und Forschung. Und wir machen die Renten sicher.
  • Wir bringen den Klimaschutz voran. Und wir sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt.

Doch es geht um viel mehr als um die Höhe von Steuern, die Reform des Gesundheitswesens oder die Förderung von Elektroautos. Das ist auch wichtig. Aber es geht bei dieser Bundestagswahl darum, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Dafür steht die SPD.