Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid fordert von der Landesregierung, sich in der Frage der Flugroutenänderung nicht länger wegzuducken.
Am 4. Juli tagt die Fluglärmkommission, um über den Antrag für eine neue Abflugroute zu entscheiden. Mehrere Kommunen, darunter Aichtal, Nürtingen und Wolfschlugen, die massiv von der Änderung betroffen wären, haben deshalb vor kurzem einen offenen Brief an verschiedene Entscheidungsträger geschickt. „Nachdem ein unabhängiges Gutachten ergeben hat, dass es im Neckartal praktisch keine Entlastung für die dortigen Bewohner gibt, ist der Antrag im Grunde nicht mehr haltbar und muss zurückgezogen werden“, erklärt Schmid in einer Pressemitteilung dazu. Er kritisiert insbesondere, „dass sich die Landesregierung vornehm zurückhält und eine Spaltung der kommunalen Gemeinde im Kreis in Kauf nimmt.“ Stattdessen müsse sie moderierend eingreifen und offene Fragen klären. Es gebe dabei nicht den geringsten Zeitdruck, aber viel zu verlieren.
Die beiden Hauptargumente für die neue Flugroute – Klimaschutz und Lärmentlastung – seien weitgehend entkräftet. Daher stelle sich die Frage nach dem Nutzen. Es mache stutzig, dass die Initiative von Fluggesellschaften gekommen und sogar in den Gemeinderäten vorgestellt worden sei. „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass es nicht dauerhaft zu einer Kapazitätsausweitung kommt. Denn dann werden nicht nur tausende Bürger zusätzlich belastet, sondern selbst die minimale Entlastung im Neckartal vollends zunichte gemacht“, warnt der Sozialdemokrat. Es rieche nach Salamitaktik.
Die Landesregierung müsse deshalb endlich aktiv werden. Der Landesflughafen gehört zur Hälfte dem Land, ihr Wort sei daher entscheidend. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BFA), das am Ende entscheide, folge praktisch in allen Fällen dem Votum der lokalen Fluglärmkommission, weil man davon ausgehe, dass dort alle Betroffenen Gehör fänden. Das sei in diesem Fall aber nicht gegeben.
So sei das Land für die Aufnahme von Mitgliedern in die Fluglärmkommission zuständig. „Die Aufnahme von Altbach und Deizisau ist längst überfällig und nicht zu kritisieren. Das Land hat aber vor Jahren zugesagt, Betroffene als Beteiligte ins Verfahren einzubeziehen. Demnach müssten nun mindestens auch Nürtingen und Wolfschlugen aufgenommen werden“, fordert der Abgeordnete. Dass die zwei neuen Neckartal-Gemeinden ausgerechnet jetzt aufgenommen werden, habe ein „G‘schmäckle“, das auf Jahre hinaus für Verstimmung im Kreis sorgen könne – und das ohne jede Not.
„Das dröhnende Schweigen der Landesregierung zur Flugroutenänderung klingt den Betroffenen schon jetzt in den Ohren wie die drohenden Düsentriebwerke“, so Schmid.
