USA: Kein Grund zum Aufatmen

Der befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner blieb bei den diesjährigen Midterm-Wahlen in den USA aus. Nichtdestotrotz wird es für die Demokraten innenpolitisch schwieriger, sagt Nils Schmid für die SPD-Bundestagsfraktion.

„Es ist gut, dass der befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner ausblieb. Grund zum Aufatmen gibt die hauchdünne demokratische Mehrheit im Senat allerdings nicht. Das Repräsentantenhaus liegt nun mehrheitlich bei den Republikanern. Für die Demokraten wird es damit innenpolitisch schwieriger. Es droht eine Blockadepolitik durch die Republikaner bei den eingeleiteten Reformen und ihrer Finanzierung. Auch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA rückt damit in weite Ferne.

Die verbleibenden zwei Jahre seiner Präsidentschaft werden für Joe Biden außenpolitisch eine große Herausforderung. Das betrifft vor allem die finanzielle Unterstützung der Ukraine und die europäische Sicherheit insgesamt. Die europäischen Staaten müssen gegenseitig stärker denn je den Schulterschluss suchen, um die strategische Souveränität der EU zu stärken und sich unabhängiger zu machen.

Die erneute Kandidatur Donald Trumps für das Präsidentenamt verheißt nichts Gutes. Die gemäßigten Vertreter aus den Reihen der Republikaner sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, dem Einfluss des Ex-Präsidenten auf die Partei mit einer moderaten Gangart entgegenzuwirken.“