Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid setzt sich für eine zügige Lösung ein, um dringend benötigte Wohnungsbau-Projekte auf entwidmeten Bahnflächen, wie zum Beispiel die Nürtinger Bahnstadt, weiterhin zu ermöglichen. Zuletzt hatten Kommunalpolitiker gewarnt, dass durch eine Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes solche Bauvorhaben ausgebremst würden. Auch Nürtingens Oberbürgermeister Johannes Fridrich hatte sich deswegen an die Wahlkreisabgeordneten gewandt.
Der Bundestag hat im vergangenen Jahr ein umfangreiches Paket zur Genehmigungsbeschleunigung verabschiedet. Teil davon war es, durch eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes das voreilige Bebauen von Eisenbahnstrecken und Betriebsanlagen zu erschweren. So sollen zum Beispiel Reaktivierungen von Bahnstrecken nicht deshalb scheitern, weil dafür nötige Flächen ohne ausreichende langfristige Erwägungen überbaut wurden. Ausdrücklich nicht beabsichtigt war allerdings, dringend notwendige Wohnungs- und Städtebauprojekte wie etwa die Nürtinger Bahnstadt zu verhindern, die auf nicht mehr benötigten Bahnflächen entstehen sollen.
„Diese Projekte sind sinnvoll, müssen schnell vorangetrieben werden und stehen auch nicht in Konkurrenz zur weiteren Stärkung des Schienenverkehrs“, sagt Nils Schmid. Er sei deshalb umgehend auf die Verkehrspolitiker seiner Fraktion zugegangen, um dafür Sorge zu tragen sinnvolle Wohnungsbau-Projekte nicht zu gefährden. „Diese sind bereits in intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten in der Bundesregierung, sodass ich sehr optimistisch bin, dass wir hier zeitnah zu einer Lösung kommen, die sowohl die ursprüngliche Absicht der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bewahrt als auch dem Städtebau keine unnötig hohen Hürden auferlegt“, so der SPD-Abgeordnete. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) teile dieses Anliegen. Sie hat bereits mit betroffenen Bürgermeistern telefoniert und ihre Unterstützung zugesagt.
