„Schutz mit Tests und Masken erweitern“

Wie geht es weiter mit Corona? Im April hat Nils Schmid erstmals die Lokalpresse zu einem virtuellen Pressegespräch eingeladen. Dabei forderte er u.a. einen Schutzschirm für die Kommunen.

Mit einer positiven Botschaft startete Nils Schmid in die Pressekonferenz: „Landrat Heinz Eininger hat mir bestätigt, dass die Kurve der Infektionen abflacht.“ Das zeige, dass „die Maßnahmen greifen, die verabredet worden sind – und das ist das Allerwichtigste“. Der Politiker gab aber auch zu bedenken: „Wir bewegen uns auf dünnem Eis.“ Daher müsse der Weg der Lockerung der Auflagen auch ein vorsichtiger sein. Er müsse die Bürger dafür loben, dass sie sich bisher „weitestgehend sehr diszipliniert“ verhalten. „Aber wenn wir etwas einmal gelockert haben, ist es schwer, das wieder rückgängig zu machen.“ Die Weg der vorsichtigen Lockerungen müsse nun Schritt für Schritt fortgesetzt werden. „Wir können eine Volkswirtschaft, die gut unterwegs war, nicht ewig in Schockstarre lassen.“

Eine positive Bilanz zog der Vertreter der Bundesregierung auch zur „ersten Runde der Rettungsschirme, die aufgespannt wurden“. Diese würden gut angenommen und wirken. Das gelte für das Kurzarbeitergeld ebenso wie für die Auszahlung der Sofortkredite für die Betriebe. „Die Kammern, über die das läuft, leisten einen super Job.“

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Eine Lehre aus der Krise sei es, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat, der bis hin zu den Kommunen die Gesundheitsversorgung leisten kann, „ein wichtiger Trumpf ist“. Die Gesundheitsversorgung müsse auch nach der Krise noch einmal genau angeschaut werden. Eine weitere Lehre sei es, dass Europa zusammenhalten muss – auch bei der Bekämpfung der Krisenfolgen. „Wenn man das Elend in Italien, Spanien und Frankreich sieht, dann kann ich mir auch einen Corona-Fonds vorstellen.“

Wichtig sei aber auch das „Wiederhochfahren“ der Wirtschaft. „Wir müssen mit Tests und Schutzmasken alles dafür tun, dass ein Großteil des wirtschaftlichen Lebens wieder läuft.“ [...]

Auch für Schulen und Kindergärten würden die Politiker „in den nächsten zwei Wochen noch viel Grips verwenden“. Denn ein möglicher Ausfall des kompletten Restes des Kindergarten-Jahres bis September sei besonders für Alleinerziehende schwer zu stemmen. Als erster Schritt müsse die Notfallbetreuung ausgeweitet werden.

„Das Land wird die Finanzen der Kommunen stabilisieren müssen“

Bei der nächsten Steuerschätzung Anfang Mai rechnet Schmid mit „massiven Mindereinnahmen für alle“. Das werde für Landkreise, Städte und Gemeinden enorme Auswirkungen haben. „Eine Aktion der Länder zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen wird nötig sein.“ Denn an geplanten Investitionen müsse festgehalten werden. Das gelte auch für Straßen- und Kanalsanierungen. Nach der Finanzkrise 2009 seien Bund und Länder schon einmal dazu bereit gewesen, gemeinsam Schulden aufzunehmen, um die Kommunen zu unterstützen.

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„Auf Dauer werden wir das Maß der Einschränkungen nicht einhalten können“, sagt Nils Schmid. Die Lösung sei aber nicht, mehr zu riskieren, sondern den Schutz zu erweitern. „Mit größerer Verfügbarkeit von Tests und Schutzkleidung wäre schon viel gewonnen.“ Daher sei er dafür, die Produktion dieser Güter in Europa hochzufahren. „Das sollte der Staat unterstützen durch Kredite für Maschinen.“

Eine Reihe von Aktivitäten werde indes „auf lange Zeit nicht stattfinden können“. Dazu zählen Messen, Konzerte und große Feste. „Die Festlesaison mit Maientag in Nürtingen, Fleckenfest in Frickenhausen und Fußball-Pfingstturnieren wird ausfallen oder nur sehr reduziert möglich sein. Auch beim Tourismus werden wir sehr vorsichtig sein. Mal sehen, ob da im Sommer wieder mehr möglich ist.“

Trotz Corona-Krise würden im Bundestag auch die anderen Themen nicht vergessen, versichert Nils Schmid. „Wir werden eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren beginnen, zum Beispiel zur Grundrente und zum digitalen Wandel. Wir kommen so langsam aus dem reinen Krisenmodus heraus.“

Stark gekürzter Artikel von Lutz Selle aus der Nürtinger Zeitung vom 18.04.2020.

Weitere Artikel erschienen zeitgleich auch in Der Teckbote (Bernd Köble) und in der Eßlinger Zeitung (Roland Kurz; online nicht abrufbar).