Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, was das für die Kommunen im Kreis Esslingen konkret bedeutet:
„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“
Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit – und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen.
SPD-Bundestagsabgeordneter Schmid dazu: „Für den Kreis Esslingen würde das bedeuten, dass insgesamt 317 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. So könnte die Stadt Esslingen mit knapp 50 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln rechnen, die vor Ort in die kommunale Infrastruktur investiert werden. Auch kleinere Gemeinden kommen nicht zu kurz: So soll beispielsweise Altenriet 1,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen erhalten.
Zusätzlich sieht die Verteilung auch Mittel für Investitionen der Landkreise – häufig Träger von Krankenhäusern oder Schulen – vor, im Fall des Landkreises Esslingen wären das zusätzliche 109 Millionen Euro.“
Mit diesem Budget können die Kommunen und die Landkreise in den nächsten zwölf Jahren in großem Umfang zusätzliche Investitionen anstoßen, wobei das Sondervermögen viele verschiedene Förderbereiche eröffnet: Unter anderem Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, Schulen und Kitas, Sportstätten, Wohnungsbau oder Energieinfrastruktur.
Schmid weiter: „Wir wollen, dass die Menschen vor Ort sehen: Hier bewegt sich etwas. Hier können endlich Dinge umgesetzt werden, für die lange kein Geld da war.“ Gerade bei den Kommunen türme sich ein riesiger Investitionsstau auf, der sich längst im Alltag bei den Menschen bemerkbar mache. „Deshalb haben wir im Frühjahr das Grundgesetz geändert und ein 500-Milliarden-Euro Sondervermögen auf den Weg gebracht. Das war die Bedingung dafür, dass wir als SPD überhaupt erst in diese Koalition mit der Union gehen. Dabei war für uns immer klar: Wenn wir jetzt endlich in großem Stil investieren, dann muss ein erheblicher Anteil unbedingt auch für die Kommunen reserviert sein. Ich freue mich deshalb riesig, dass diese langjährige SPD-Forderung jetzt ganz konkret und auch bei uns im Landkreis Esslingen Realität wird.“
Nicht zuletzt sei das Sondervermögen für Länder und Kommunen in der aktuellen, wirtschaftlich herausfordernden Lage auch ein riesiges Konjunkturprogramm: Zahlreiche lokale Unternehmen und Handwerksbetriebe werden von diesen zusätzlichen Aufträgen profitieren und die regionale Wirtschaft ankurbeln. Ist sich der Sozialdemokrat sicher. „Damit profitiert unsere Region gleich zweimal von dem Sondervermögen für Länder und Kommunen.“