Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 262 Nürtingen. 31.655 Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis haben mich mit ihrer Erststimme gewählt, 25.190 die SPD mit ihrer Zweitstimme. Über die sogenannte Landesliste der SPD Baden-Württemberg bin ich ins Parlament eingezogen. Ich fühle mich den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises und meiner Region verpflichtet, für ihre Interessen im Sinne der Ziele der Sozialdemokratie, mit denen wir zur Wahl angetreten sind, zu kämpfen.

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Das bedeutet, dass es eine Arbeitsteilung gibt, die sich an den Ausschüssen des Bundestages orientiert. Diese wiederum spiegeln die Ressorts der Bundesregierung wider, also die Ministerien. Mein Arbeitsschwerpunkt ist die Außenpolitik. Im Auswärtigen Ausschuss bin ich sogenannter Obmann meiner Fraktion, d.h. ich bin der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In enger Abstimmung mit den anderen SPD-Abgeordneten im Ausschuss und dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vertrete ich damit die außenpolitischen Positionen der SPD im Parlament und nach außen.

Eine Herzensangelegenheit seit meiner Jugend ist die deutsch-französische Freundschaft. Deshalb ist es mir eine große Freude und Ehre, Mitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zu sein. 

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Parlamentsarbeit ist der Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur, der gerade für meine Heimatregion von besonderer Bedeutung ist. Im zuständigen, gleichnamigen Ausschuss bin ich stellvertretendes Mitglied. 

Als Vertreter des Wahlkreises bin ich hingegen Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in allen Themenbereichen. Auf direkten Kontakt und Erreichbarkeit lege ich daher großen Wert. Deshalb habe ich unmittelbar nach meiner Wahl in den Bundestag ein Bürger- und Wahlkreisbüro in zentraler Lage eingerichtet. Es ist nicht nur Anlaufstelle für die Bürgerschaft, sondern auch für Kommunen, Vereine und Verbände, Unternehmen oder die Medien.

 

Menschenwürde und Menschenrechte sind international vielfach bedroht und müssen verteidigt werden. Geschützt werden müssen auch ihre Verteidiger. Deshalb gibt es seit 2003 das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PsP) des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Im November 2016 hat der Deutsche Bundestag ein Schutzprogramm für bedrohte Parlamentarier aktiviert. Fraktionsübergreifend übernahmen die Bundestagsabgeordneten eine „Patenschaft“ für 37 Abgeordnete der türkischen HDP.

Es geht mir darum, den Blick der Öffentlichkeit auf die verfolgten Parlamentarier zu richten und dafür zu sorgen, dass ihr Schicksal nicht vergessen wird. Kurz nach meinem Einzug in den Bundestag habe ich mich daher der Initiative angeschlossen und eine Patenschaft für die HDP-Abgeordnete Gülser Yıldırım übernommen.

Der Deutsche Bundestag bietet ein umfangreiches und interessantes Internetangebot. In der Mediathek können Sie zum Beispiel die Sitzungen live mitverfolgen oder Redebeiträge und Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter anschauen.  Auch für Kinder und Jugendliche gibt es Informamationen.

Deutscher Bundestag

Mit diesen Themen bin ich zur Bundestagswahl angetreten 

Als Finanz- und Wirtschaftsminister habe ich wichtige Erfahrungen gesammelt, die ich im Bundestag einbringen werde. Ich werde für die Region und ihre Menschen eine gewichtige Stimme in Berlin sein.

Struktur und Menschen dieser Region geben die Aufgabe für die Politik vor. Der hohe Lebensstandard ist nicht selbstverständlich. Vorausschauend müssen heute die Weichen dafür gestellt werden, dass die wirtschaftliche Prosperität auch morgen Bestand hat. Die Region ist stark vom Export abhängig. Sie ist auf Weltoffenheit, Forschung und Innovation, gebildete Menschen und gut ausgebildete Fachkräfte ebenso angewiesen, wie auf eine hervorragende Infrastruktur. Aber all das wäre nichts, ohne den sozialen Ausgleich. Denn auch das gehört zu unserer Region: Soziale Unternehmer wie Gustav Werner oder Robert Bosch, die wussten: Ohne die Menschen sind die Unternehmen nicht viel wert. Deshalb muss es gerecht zugehen in unserer Gemeinschaft.

Zusammenhalt und Sicherheit

Wir müssen den Zusammenhalt in Deutschland durch mehr soziale Sicherheit stärken. Vieles, was heute schon für selbstverständlich gehalten wird, mussten wir gegen den Widerstand der Union durchsetzen, wie z.B. die Rente nach 45 Beitragsjahren oder den Mindestlohn. Das geht nur mit einer starken SPD. Wir müssen klar machen, dass vieles mit der Union und einer Kanzlerin Merkel nicht zu verwirklichen ist. "Die Bekämpfung von Kinder- und Alleinerziehenden-Armut halte ich für eines der drängendsten Probleme", sagt Nils Schmid.

Infrastruktur und Arbeit

Wir Sozialdemokraten in Baden-Württemberg wissen: Fleiß und Ideenreichtum sind wichtig, aber ohne gute Infrastruktur geht gar nichts. Deshalb brauchen wir gute Netze – für Verkehr, Energie und Daten. Und wir wissen auch: Gute Wirtschaft funktioniert nur im Zusammenspiel mit guter und sicherer Arbeit. Das gilt auch und gerade in einer wirtschaftsstarken Region. Eine besondere Herausforderung ist die Digitalisierung. Hier wollen wir mit den Gewerkschaften dafür sorgen, dass Arbeitnehmer bei der Arbeit 4.0 nicht unter die Räder kommen.

Ein weltoffenes Land in der Mitte Europas

Deutschland ist ein weltoffenes Land – und soll es bleiben. So wie es schon oft neue Heimat für ehemals Fremde wurde. Aber das geschieht nicht von selbst, sondern benötigt politische Gestaltung. Zum Beispiel mit einem Einwanderungsgesetz. Die Abkehr von der Europäischen Union ist keine Lösung für die Probleme unserer Zeit – im Gegenteil. Gerade unser Land profitiert von Europa wie kein zweites. Wahr ist aber auch, dass sich Europa auf seine Tugenden besinnen und sozialdemokratischer werden muss.