Ausbau der Schiene in der Region

MdB Nils Schmid (SPD): Gute Neuigkeiten aus Berlin

„Bundestag und Bundesregierung haben wichtige Beschlüsse gefasst, die den Ausbau der Schiene gerade in unserer Region massiv voran bringen werden“, sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid (SPD), der stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

Der Bundestag hat letzte Woche die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungs­gesetzes (GVFG) beschlossen. Mit dem Gesetz finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2025. Nils Schmid wertet das Gesetz als einen Meilenstein für die Verkehrswende in Deutschland. „Alle weiteren Planungen, wie die Verlängerung der S-Bahn nach Nürtingen, von den Fildern ins Neckartal oder der Stadtbahn von Nellingen nach Esslingen, wären ohne diese wichtigen Schritte obsolet. Jetzt sind die Weichen gestellt, es darf weiter geplant werden“, so Schmid.

„Nie zuvor wurden mehr Gelder in den öffentlichen Personennahverkehr investiert“, so der SPD-Abgeordnete weiter. Alleine für das laufende Kalenderjahr 2020 werden die zur Verfügung stehenden GVFG-Mittel auf 665 Millionen Euro verdoppelt. Erstmals können die Mittel nicht nur für Neuinvestitionen, sondern auch für Reaktivierungen von Bahnstrecken sowie für Grunderneuerungen von Schienenanlagen und Bahnhöfen abgerufen werden. Dabei nimmt das Gesetz künftig insbesondere auch kleinere Kommunen in den Blick, indem etwa die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten gesenkt und die Beschränkung auf Verdichtungsräume aufgehoben wurde.

Zudem beschloss der Bundestag die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden können.

Schließlich gab die Bundesregierung grünes Licht für die Ausstattung des Bahnknotens Stuttgart mit der neuen europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS, durch die engere Zugtaktungen ermöglicht bzw. durch zeitliche Puffer die Pünktlichkeit erhöht werden sollen. Davon werde der Regionalverkehr in der ganzen Region profitieren, ist Schmid sicher. Verspätungen auf der Stammstrecke in Stuttgart würden sich aufschaukeln und bis an die Enden des S-Bahn-Netzes auswirken. „Ich bin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daher sehr dankbar, dass er Stuttgart als Modellvorhaben eingestuft hat, um so die Ausrüstung des Bahnknotens mit modernster digitaler Technik zu ermöglichen“, sagte Schmid. Üblicherweise fördert der Bund nur die Schienen-Infrastruktur, nicht jedoch Fahrzeuge. Im Falle von ETCS müssen jedoch auch S-Bahnen und Regionalzüge ausgerüstet werden. Land und Region wollten dies nicht alleine finanzieren. Die Entscheidung von Scholz sorgte nun für den Durchbruch.

Mit der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) treibt der Bund die Verkehrswende in Deutschland massiv voran. Bis einschließlich 2025 stellt der Bund insgesamt 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung, das bedeutet, dass in den kommenden sechs Jahren 4,6 Milliarden Euro zusätzlich in den kommunalen Schienenverkehr fließen.

Das Regionalisierunggesetz ist das stärkste Finanzierungsinstrument der Investitionspartnerschaft zwischen Bund und Ländern. 2019 gingen ca. 8,6 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel an die Länder, insbesondere für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. 2020 werden diese nochmals um 150 Mio. Euro aufgestockt, 2021 plus 302 Mio. Euro, 2022 plus 308 Mio. Euro, 2023 plus 464 Mio. Euro; ab 2024 greift die Dynamisierung von 1,8%.

Das European Train Control System (ETCS) ist eine digitale Signaltechnik, die sowohl in Infrastruktur (Stellwerke) als auch in Züge eingebaut wird, um eine dichtere Taktfolge von Zügen zu ermöglichen. Neben dem Bahnknoten Stuttgart (S-Bahn-Stammstrecke und S21-Tiefbahnhof) als Modellregion, sollen die Schnellfahrstrecke Köln – Rhein/Main sowie die Trassen der transeuropäischen Nord-Süd-Verbindung von Skandinavien zum Mittelmeer mit ETCS-Technik ausgerüstet werden