Nils Schmid und VdK diskutieren sozialpolitische Ziele der Ampel-Koalition

Schmid: „Gesetzgebungsprozesse für eine sozialere Gesellschaft laufen bereits an“

Um die sozialpolitischen Pläne der Ampel-Koalition zu diskutieren, traf sich Nils Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nürtingen, mit Vertretern des Sozialverbands VdK. Mit Wolfgang Latendorf und Klaus Maschek, Vorsitzende der VdK-Kreisverbände Esslingen und Nürtingen, sowie Gisela Rehfeld, Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses Baden-Württemberg, sprach er zudem über die aktuelle Lage im Landkreis.  

Die Vertreter des 2,1 Millionen Mitglieder starken Sozialverbands äußerten offen ihre Kritik an Teilen des Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen. Während sie auf eine Bürgerversicherung im Koalitionsvertrag gehofft hatten, zeigten sie sich angesichts der Zusage zum Mindestrentenniveau auf 48 Prozent bei einem Beitragssatz von maximal 20 Prozent zufrieden. Auch die geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner im Bestand wurden begrüßt. Der VdK werde zudem genau darauf achten, ob die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vage formulierte Reduzierung der Kosten für die Pflegebedürftigen auch tatsächlich umsetze und wie sich die Kosten im Pflegebereich zu Gunsten der Pflegebedürftigen entwickeln werden. Die beabsichtigte Verlagerung der Kosten für die Behandlungspflege zur Krankenversicherung müsse unbedingt zu einer Entlastung der Pflegekosten führen. Die zurzeit sehr hohe Eigenbeteiligung sei von sehr vielen Pflegebedürftigen kaum oder gar nicht mehr zu schultern, sodass immer mehr Menschen Hilfe zur Pflege beantragen müssten, so Klaus Maschek. Zudem forderten Gisela Rehfeld, Wolfgang Latendorf und Klaus Maschek auch eine zeitnahe Tilgung der Corona-Schulden und Kosten für Klimafolgeschäden durch eine Vermögensabgabe.

Nils Schmid erklärte, dass man sich in manchen sozialpolitischen Bereichen gewünscht hätte, mehr zu erreichen. Nichtsdestotrotz wies der SPD-Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass Gesetzgebungsprozesse für eine sozialere Gesellschaft bereits anlaufen. Dazu zählt auch der von der SPD-geforderte Mindestlohn von zwölf Euro, der wichtig für das soziale Gefüge sei, aber auch wichtig für eine auskömmliche Rente. Durch die Anhebung des Mindestlohns bessere sich nicht nur die aktuelle, sondern auch die zukünftige Situation für Geringverdiener. Zudem seien bereits vereinbarte sozialpolitische Maßnahmen „Bausteine in die richtige Richtung“. Er sei daher froh, dass die SPD mit Hubertus Heil weiterhin den Bundesminister für Arbeit und Soziales stelle, um die sozialdemokratischen Ziele zu erreichen, die weitgehend mit denen des VdK übereinstimmen.

Sorge machte den Anwesenden die Sicherstellung der hausärztlichen  Ärzteversorgung im Landkreis aufgrund der Altersstruktur und dem anstehenden Generationenwechsel in den Praxen. Auch die Bezahlbarkeit von guter Pflege wurde diskutiert. Einerseits müsse die finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen sichergestellt werden. Auf der anderen Seite seien eine angemessene Entlohnung des Pflegeberufs und bessere Arbeitsbedingungen besonders wichtig, um der Personalknappheit in der Pflege entgegenzuwirken, waren sich die Anwesenden einig. Es müsse daher eine Lösung gefunden werden, wie die Qualitätsverbesserungen nicht auf die Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Wolfgang Latendorf schlug in diesem Zuge vor, mehr Leistungen in der Pflege durch eine vollumfänglichere Pflegeversicherung kollektiv zu bezahlen. Nils Schmid stimmte zu, dass man  die Kosten für die Pflege im Auge behalten müsse. Er wies zuletzt daraufhin, dass man in der Pandemie gesehen habe, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat sei und dass Krankenhäuser nicht nur aus ökonomischer Sichtweise betrachtet werden dürfen.