Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes, der auch Nils Schmid als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion angehört, hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir geben hier eine Zusammenfassung wider und verlinken das Ergebnispapier.
Zusammenfassung
Wir leben in einer Welt im Umbruch. Die Zeiten uni- oder bipolarer Ordnung sind vorbei. Neue Machtzentren ringen um Deutungshoheit, Einfluss und Kooperationen. Neben den USA und China sowie Europa erheben immer mehr Staaten des Globalen Südens Anspruch, die Zukunft der Weltordnung mitzugestalten. Diese Entwicklung hat sich über viele Jahre abgezeichnet. Während sich die Konturen einer neuen globalen Ordnung noch entwickeln, ist klar: Wir stehen am Beginn eines multipolaren Zeitalters.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist der bisher brutalste Bruch mit Grundprinzipien der internationalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam errichtet wurde. Spätestens jetzt wird uns Europäerinnen und Europäern deutlich, dass die Umbrüche keinen Halt vor uns machen. Es ist Zeit, unsere eigene Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortung dafür zu übernehmen, was Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Frieden bei uns ist: eine regelbasierte internationale Ordnung. Deutschland kommt dabei eine ganz zentrale Rolle zu.
Erstens: Mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik geben wir Antworten auf eine Welt im Umbruch. Dabei können wir auf einer erfolgreichen Geschichte sozialdemokratischer Politik für eine friedliche, gerechte und nachhaltige Welt aufbauen. Zugleich zeigt uns die Zeitenwende, dass wir Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht immer richtig eingeschätzt haben. Zu einer weitsichtigen Außenpolitik gehören strategisches Denken und Handeln. Die eigene Stärke ist Grundvoraussetzung für ein Leben in Wohlstand, Freiheit und Frieden für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Dazu gehören mehr Investitionen in wirtschaftliche Resilienz und Nachhaltigkeit, in multilaterale Institutionen, in unsere militärischen Fähigkeiten und den sozialen Zusammenhalt.
Zweitens: Für die Sozialdemokratie ist ein starkes Europa die wichtigste politische Aufgabe der kommenden Jahre. Nur als souveränes, attraktives Zentrum kann Europa die globale Ordnung nach seinen Werten und Interessen mitgestalten. Europa muss seine Rolle als geopolitischer Akteur annehmen und mehr in die eigene Sicherheit investieren. Ein starkes Europa treibt eine neue Innovations- und Wirtschaftsagenda voran, die uns an die Spitze des technologischen und gesellschaftlichen Fortschritts und des Kampfes gegen die Klimakrise setzt und damit die Grundlage für künftigen Wohlstand schafft. Dafür braucht es politische und institutionelle Reformen und mehr europäische Integration.
Drittens: In einer Welt im Umbruch muss Europa viel stärker in strategische Partnerschaften mit Ländern investieren, die uns politisch und gesellschaftlich nahestehen. Gleichzeitig sind globale Krisen zu komplex, als dass Demokratien sie alleine lösen können. Im Kampf gegen die Klimakrise, Pandemien, Hunger oder für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen brauchen wir mehr Multilateralismus, mehr gemeinsame Institutionen und mehr internationale Zusammenarbeit. Das ist Grundlage für die Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.
In einer Zeit des Umbruchs ergeben sich große Gestaltungsmöglichkeiten. Aufgrund seiner Größe kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Als Sozialdemokratie wollen wir, dass Deutschland Führung für ein starkes Europa, für Frieden, Freiheit und eine regelbasierte internationale Ordnung übernimmt.
