Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid erinnert an das Nein der SPD zur Nazi-Diktatur vor 90 Jahren und mahnt: „Wir müssen wachsam bleiben!“

Am 23. März 1933 endete endgültig die Weimarer Demokratie mit der Zustimmung einer Mehrheit im Reichstag zum sogenannten „Ermächtigungsgesetz“, welches alle Macht auf Adolf Hitler und seine nationalsozialistische Regierung übertrug. Der damalige SPD-Vorsitzende Otto Wels begründete das einstimmige Nein der Sozialdemokratie in einer berühmt gewordenen Rede, die der verstorbene SPD-Politiker Peter Struck als „mutigste Rede, die je gehalten wurde“ bezeichnete. Etliche Abgeordnete waren zu diesem Zeitpunkt von Nazi-Schergen bereits verhaftet worden oder mussten fliehen. An den Ausgängen des Saales waren SA- und SS-Uniformierte postiert. Wels wusste, dass die Entscheidung längst gefallen war, zumal kein konservativer oder liberaler Politiker mit der SPD gegen das Gesetz stimmte, das den Reichstag völlig entmachtete. Er brachte die Lage mit einem Satz zum Ausdruck, der Geschichte schrieb: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Nils Schmid, dessen Berliner Bundestagsbüro im Otto-Wels-Haus liegt, empfindet die Rede als großes Vermächtnis. „Wer glaubt, Demokratie und Freiheit in Deutschland seien auf ewig Selbstläufer, irrt gewaltig. Man muss für sie kämpfen, mit Worten und Taten“, appelliert er an alle Bürgerinnen und Bürger. Die Feinde der Demokratie kämen heutzutage vielleicht nicht mehr so brachial daher, „aber keineswegs ungefährlicher für unsere Zukunft. Und dabei berufen sie sich nicht selten ausgerechnet auf demokratische Errungenschaften wie die Meinungs­freiheit“, warnt der Abgeordnete. „Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Staatsfeindlichkeit feiern nicht zuletzt im Internet und in Social Media-Kanälen fröhliche Urständ. Eine wehrhafte Demokratie braucht deshalb heute mehr als nur stillschweigende Zustimmung“, so Schmid.