Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Zeitenwende ausgelöst, auch in der Innenpolitik. Beim Jahresempfang der SPD im Kreis Esslingen sprach Nancy Faeser, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, am 3. März 2023 über die Herausforderungen des Krieges für die innere Sicherheit in Deutschland. Im vollen UDEON in Unterensingen wurde die Ministerin von Simon Bürkle und Barbara Fröhlich, den SPD-Kreisvorsitzenden, begrüßt. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte Acoustic Tree, die Band des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis, Rainer Arnold.  

Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch europäische Werte wie Freiheit und Demokratie, stellte Faeser klar. Es gebe daher keinen Zweifel, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Deutschland unterstütze die Ukraine daher mit schweren Waffen, aber auch durch die Sanktionen gegen Russland. In diesem Zusammenhang lobte Faeser auch noch einmal die Besonnenheit des Kanzlers, in heiklen Fragen wie Waffenlieferungen lieber einmal mehr zu überlegen als unreflektiert zu handeln.

Die durch den Krieg ausgelöste Zeitenwende hat aber auch innenpolitische Folgen. Faeser betonte, dass Deutschland in den letzten 70 Jahren sehr privilegiert gewesen sei. Man habe sich zu sicher gefühlt. Jetzt komme die Erkenntnis, „dass wir auch etwas für unsere eigene Sicherheit tun müssen.“  Deutschland müsse mehr in den Katastrophenschutz, Cybersicherheit und in den Schutz kritischer Infrastruktur investieren.

Mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete seien in Deutschland aufgenommen worden. Was die deutsche Gesellschaft geleistet habe, erfülle sie mit Stolz, so die Bundesinnenministerin. Faeser bedankte sich auch stellvertretend beim Unterensinger Bürgermeister Sieghart Friz für die großartigen Leistungen der Kommunen bei der Unterbringung und Integration der ukrainischen Geflüchteten. Es sei aber wichtig, dass nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine, sondern auch Schutzsuchende aus anderen Ländern diesen Schutz und Solidarität erfahren, betonte die Bundesinnenministerin.

Russische Propaganda, Falschinformationen, aber auch die stark gestiegenen Preise bieten gesellschaftspolitische Sprengkraft. Die Ministerin forderte daher: „Wir müssen zusammenhalten!“ Sie bedankte sich bei den Kommunalpolitikern vor Ort, beim THW und den Vereinen, dass sie direkt vor Ort die Demokratie verteidigen. Für den sozialen Zusammenhalt wichtig sei aber auch eine gute Sozialpolitik. Den Preissteigerungen sei man deshalb mit starken Entlastungspaketen entgegengetreten. „Innere Sicherheit und soziale Politik müssen zusammengedacht werden.“