Der neue 10-Jahres-Plan der NATO bestätigt, dass Russlands umfassende Invasion in der Ukraine im vergangenen Jahr "hat den Frieden gestört und unser Sicherheitsumfeld" in Europa verändert hat.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Schloz bezeichnete den Moment als Zeitenwende, da er die jahrzehntelange Verteidigungspolitik Deutschlands nur wenige Tage nach dem Einmarsch von Putins Streitkräften in die Ukraine diametral abändern musste. Gleichzeitig unterstützte die Labour Party die militärischen Hilfen für die Ukraine und die Bemühungen, die NATO-Verbündeten zu stärken.

Für die Labour Party und die SPD ist unser Engagement in der NATO unerschütterlich. Dieses Bündnis der Demokratien ist der Eckpfeiler für die Verteidigung Europas und wir erkennen an, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen müssen, zumal die strategischen Bedenken im indo-pazifischen Raum zunehmen. Deutschland, als Teil der EU, und das Vereinigte Königreich sollten gemeinsam den Kern eines stärkeren europäischen Pfeilers in der NATO stehen.

Wir glauben, dass eine engere deutsch-britische Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik der richtige Weg sind, um auf gemeinsame Herausforderungen zu reagieren und unsere Bürger zu schützen. Obwohl wir dieses Arbeitsprogramm bereits im Herbst 2020 ins Leben gerufen haben, hat der illegale Einmarsch Russlands im Jahr 2022 diesen Gedanken unterstrichen.

Wir unterstützen die Verpflichtungen zurverteidigungspolitischen  Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Frankreich in der Lancaster-House-Vereinbarung von 2010 und zwischen Deutschland und Frankreich im Aachener Vertrag (2020) bzw. Elysée Vertrag (1963). Wir wollen eine ähnliche vertragsgestützte Sicherheitsbeziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland.

Wir glauben, dass unsere beiden Nationen kompatible Kräfte, eine kooperative Industrie und gemeinsame Werte teilen. Wie dieser Bericht zeigt, haben Großbritannien und Deutschland derzeit die höchsten europäischen Verteidigungsausgaben und sind die beiden größten europäischen Unterstützer der Ukraine in Bezug auf den Umfang der militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Hilfe. Der Transatlantismus und die NATO stehen im Mittelpunkt unserer jeweiligen Verteidigungspolitik. Dieses Potenzial ist tiefgreifend, mit Vorteile für die gesamte NATO und die europäische Sicherheit, nicht nur für unsere eigenen Länder.

Die britischen Streitkräfte und die deutsche Bundeswehr haben eine lange Geschichte gemeinsamer Einsätze und Übungen sowie ein tiefes gemeinsames Verständnis füreinander durch britische Stützpunkte in Deutschland. Doch trotz der Zusagen der britischen Regierung im Jahr 2015 und der deutschen Regierung im Jahr 2016 gab es bisher kein vollwertiges Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Tatsächlich ist die Zusammenarbeit nach wie vor unterentwickelt und erfolgt eher ad hoc als systematisch. Zum Beispiel gibt es seit 40 Jahren eine Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der deutschen Luftwaffe und beide Länder haben gemeinsam im Kosovo, in Afghanistan und bei der Bekämpfung des IS operiert. Im März dieses Jahres begannen die Royal Air Force und die deutsche Luftwaffe im Rahmen der gemeinsamen NATO-Luftpolizeimissionen in Estland zusammenzuarbeiten und fingen bereits russische Flugzeuge ab. Trotzdem werden nur 28 deutsche Soldaten im Vereinigten Königreich ausgebildet, während nur sechs Angehörige der britischen Streitkräfte in Deutschland ausgebildet werden.