Sport, Migrationsberatung und politische Bildung – Ampel verhindert Kürzungen
Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid teilt mit, dass bei den Beratungen des Bundeshaushalts Kürzungen in wichtigen Bereichen vermieden werden konnten. Auch aus dem Kreis Esslingen gab es entsprechende Befürchtungen.
So hatte der Kreisdiakonieverband in einer Pressemitteilung gewarnt, die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte stehe vor dem Aus. Der Kreisjugendring Esslingen hatte in einem Gespräch mit Schmid darauf hingewiesen, dass viele Jugendverbände und andere Organisationen besorgt sind, dass bei den Freiwilligendiensten drastisch gekürzt würde. „Die SPD hat bei den Haushaltsberatungen ihren Schwerpunkt auf die Bereiche gelegt, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Sicherheit besonders wichtig sind“, betont Schmid.
„Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, die geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und Migrationsberatungsstellen zu verhindern und sogar erhebliche zusätzliche Mittel für das Integrationskursangebot bereitzustellen“, sagt der Sozialdemokrat. Auch im Bereich des Sports konnten wichtige Anliegen im Haushalt verankert werden, von der Athletenförderung, über die Unterstützung des Behindertensports bis zu „Jugend trainiert“.
Dies sei angesichts der enormen Herausforderungen und verringerter Finanzspielräume alles andere als selbstverständlich. Tatsächlich hatte die Bundesregierung in ihrem ersten Haushaltsentwurf entsprechende Kürzungen vorgesehen. Das letzte Wort hat jedoch der Deutsche Bundestag, der in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses auf Antrag der Ampel-Fraktionen nun noch entscheidende Verbesserungen erzielte.
Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt habe viele Menschen verunsichert, meint Schmid. Er warnt jedoch vor Panikmache. Der Bundeshaushalt für 2024 sei nicht gefährdet. Die Notwendigkeit Maß zu halten, habe schon vor dem Gerichtsurteil bestanden. Die Ampel-Koalition werde den Anforderungen gerecht und gehe den Weg, Deutschland zu modernisieren, konsequent weiter.
INFO:
Die Kürzungen im Regierungsentwurf bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) werden auf Beschluss der Ampel-Koalition nahezu vollständig zurückgenommen: Jetzt stehen 20 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im Regierungsentwurf vorgesehen, sodass mit 77,5 Millionen Euro das Rekord-Niveau von 2023 annähernd erreicht wird.
Ebenso hat der Haushaltsausschuss auf Antrag der Ampel ein Plus von 80 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf für die Freiwilligendienste auf den Weg gebracht. Somit stehen dafür im kommenden Jahr insgesamt rund 329,9 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung.
