Stiefmütterchen, Primeln und Radieschen sind fein säuberlich aufgereiht, die Sonne scheint durch das Glas der Gewächshäuser. Doch besonders rosig ist die Stimmung unter den versammelten Gärtnern in Bempflingen nicht. Viele Kollegen seien durch die vorweihnachtlichen Beschlüsse der Bundesregierung zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge verunsichert, berichtet Jörg Vatter, Inhaber der gleichnamigen Gärtnerei. Er hatte sich daher im Namen des Gartenbauverband Baden-Württemberg-Hessen an die Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises gewandt. Nun haben Nils Schmid (SPD) und Renata Alt (FDP) seine Gärtnerei besucht. Am Gespräch nahmen zudem Thomas Heiland, Hauptgeschäftsführer des Gartenbauverbands, dessen Vizepräsident Ulrich Natterer sowie die Gärtner Michael Frank aus Reutlingen und Edgar Schönleber aus Altdorf/Böblingen teil.
Der Unmut der Gärtner betrifft aber nicht nur das Aus des Agrardiesels. Es gehe ihnen vielmehr um „das große Ganze“: Viele Regulierungs- und Sparmaßnahmen von Seiten der Politik würden ihre Arbeit deutlich erschweren, so die Verbandsvertreter. „Die Politik muss großer denken“, forderte Vatter, Vorsitzender der Fachgruppe Zierpflanzen im Verband. Dabei seien Kontinuität und Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen maßgeblich für die Betriebe.
Dennoch war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ein wichtiges Thema beim Gespräch, weil es auch für die Gartenbaubetriebe weitreichende Folgen hatte. Aufgrund der nötigen Sparmaßnahmen sind beispielsweise relevante Energieförderprogramme eingestellt oder eingeschränkt worden. Das Bundesprogramm „Energieeffizienz“ beispielweise wurde aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert, welche nun nur noch begrenzt zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig kommen Mehrkosten für den Klimaschutz auf die Betriebe zu. Für besonderen Ärger sorgt etwa der Anstieg des CO2-Preises zum Jahreswechsel. Auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf 3,5 Tonnen schwere Lkw ab Juli 2024 trifft die Betriebe empfindlich. Bisher gilt die Maut ab 7,5 Tonnen. Um die regionale Produktion zu schützen, forderte Vatter daher eine Ausnahmeregelung wie sie auch für Handwerker gilt. Die höheren Produktionskosten würden auch das Fair Play am Markt behindern, niederländische Konkurrenten etwa hätten einen Wettbewerbsvorteil, betonte Natterer. Zusätzlich führen Nachweispflichten, wie etwa der EU-Pflanzenpass oder im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu mehr Bürokratie und Aufwand. „Die Folge dieser Rahmenbedingungen ist eine große Zahl an Betriebsaufgaben, vielerorts ist die Belastungsgrenze überschritten“, so Heiland.
Um die Unternehmen zu entlasten, sei das Thema Bürokratieabbau auch der Ampelkoalition ein großes Anliegen, so Alt. Zudem habe die Koalition das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht, um Unternehmen zu entlasten und sie bei notwendigen Investitionen zu unterstützen. Schmid wies auch darauf hin, dass die Transformation im Gartenbau, wie auch in der Landwirtschaft, stärker politisch begleitet werden müsse. Man dürfe bei diesem Thema nicht nur an die Industrie denken. Dafür seien die Rückmeldungen aus den Betrieben im Wahlkreis äußerst wertvoll
