In seiner Bewerbungsrede erinnerte Schmid an die letzte Nominierung vor vier Jahren, die mitten in der Pandemie unter erschwerten Bedingungen stattgefunden habe. Dass das heute sehr weit weg erscheine, liege auch daran, dass Deutschland die Krise vergleichsweise gut gemeistert habe – gesundheitspolitisch und wirtschaftspolitisch. Dass dem eine weitere große Krise folgte, nämlich der Angriff Russlands auf die Ukraine mit all seinen Folgen, habe die Arbeit der Ampelkoalition enorm erschwert. „Dennoch hat die Fortschrittskoalition Deutschland gutgetan. Wir haben den Investitionsstau aufgelöst, zum Beispiel beim Schienenausbau. Mit der Erhöhung von Bürgergeld, Wohngeld und Kindergeld haben wir den sozial Schwächeren konkret geholfen. Und bei erneuerbaren Energien haben wir endlich die Bremse gelöst: Das Deutschland-Tempo sorgt für 3-5 genehmigte Windräder pro Tag – über 1.000 pro Jahr. Das war mit der CDU jahrelang nicht ansatzweise möglich“, sagte Schmid. Nur in dieser Fortschrittskoalition sei auch eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts möglich gewesen. Für die verbleibende Zeit dränge die SPD auf die Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrags, die den Sozialdemokraten besonders wichtig sind: Rentenpaket, Tariftreuegesetz, Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung. „Wir glauben, dass wir den Alltag der Menschen besser machen können“, ist der Sozialdemokrat überzeugt.
Natürlich ging Schmid, der seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, auch auf die aktuelle weltpolitische Lage ein. Er warb dafür, die angegriffene Ukraine weiterhin zu unterstützen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Grenzen in Europa gewaltsam verschoben werden. Wenn wir Putins Landraub hinnehmen, schaffen wir einen gefährlichen Präzedenzfall“, warnte der SPD-Politiker. Gleichzeitig lasse man als SPD in den Bemühungen für Friedensdiplomatie nicht nach. Dafür bräuchte man aber auch die Bereitschaft auf russischer Seite und die sei nach wie vor nicht gegeben. Im Nahost-Konflikt engagiere sich die Bundesregierung mit großer Konstanz. „Wir müssen Solidarität mit Israel zeigen, aber auch auf einen politischen Ausgleich mit der Zwei-Staaten-Lösung hinwirken“, meint Schmid.
Um gute, pragmatische Lösungen für die Allgemeinheit gehe es bei vielen Streitpunkten der Ampel. In Dreierkoalitionen seien Lösungen oft schwieriger zu finden. Und dennoch brauche sich die Ampel nicht zu verstecken. Gerade in der Migrationspolitik habe man gehandelt – die Zahlen von Asylbewerbern seien rückläufig. Manche Maßnahmen müssten erst noch greifen. Das sei oft Kleinarbeit, wie zum Beispiel das aktuelle Abkommen mit Usbekistan. Platte Parolen seien hingegen nicht hilfreich.
Argyri Paraschaki-Schauer, die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, die die Sitzung leitete, gratulierte Nils Schmid und schloss die Versammlung mit den Worten: „Jetzt hat der Wahlkampf für die SPD im Kreis offiziell begonnen!“ Am kommenden Dienstag folgt die Nominierungsversammlung der SPD im Wahlkreis Esslingen, für den der SPD-Kreisvorstand Paraschaki-Schauer selbst empfiehlt.
Quelle: SPD-Kreisverband Esslingen
