Vier Bundes- und sechs Landtagsabgeordnete der SPD aus der Region Stuttgart fordern vom Vorstand der Deutschen Bahn, den dritten Baustein des Digitalen Knotens Stuttgart endlich freizugeben.
„Es steht nicht nur ein von allen Seiten unterstütztes Pilotprojekt auf dem Spiel, sondern nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG“, schreiben die SPD-Abgeordneten an DB-Chef Richard Lutz in einem Brief, der unserer Redaktion vorliegt.
Ihre drastischen Worte begründen sie damit, dass entsprechende Vereinbarungen zwischen Bundesfinanzministerium, Bundesverkehrsministerium und DB längst getroffen wurden. Mehr noch, die Finanzierung im Haushalt sei gesichert und es sei bereits Geld an die Bahn geflossen. „Geld ist daher in diesem Fall nicht das Problem. Die Bahn pokert mit sachfremden Argumenten. Das ist nicht seriös“, kritisiert Nils Schmid, einer der Initiatoren des Briefes.
Die SPD-Abgeordneten betonen, dass sich ihre Partei für eine Stärkung der Deutschen Bahn und den massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur einsetzt. „Nicht zuletzt auf Drängen unserer Partei wurden bereits im Koalitionsvertrag 2018 Pilotprojekte für das European Train Control System (ETCS) aufgenommen“, erinnert Nils Schmid. Eines davon sei mit dem Digitalen Knoten Stuttgart eigentlich auf einem guten Weg. Die Ausrüstung mit ETCS Level 1 und 2 für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 sei geplant, finanziert und in Bau. Level 3 sei entscheidend, damit nicht nur die Stammstrecke der S-Bahn, sondern auch die Zulaufstrecken mit ETCS ausgerüstet werden können. Nur damit könne eine Kapazitätserweiterung und nicht nur eine Verbesserung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit von S-Bahn und Regionalverkehr erreicht werden.
INFO:
Unterzeichnet haben den Brief alle SPD-Abgeordneten von Bund und Land aus der Region Stuttgart: Heike Baehrens (Göppingen), Jasmina Hostert (Böblingen), Macit Karaahmetoğlu (Ludwigsburg) und Nils Schmid (Nürtingen) für den Bundestag sowie Sascha Binder (Geislingen), Nicolas Fink (Esslingen), Andreas Kenner (Kirchheim/Teck), Simone Kirschbaum (Backnang), Katrin Steinhülb-Joos (Stuttgart) und Florian Wahl (Böblingen) für den Landtag.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entscheidet am 18.12.2024 in seiner Sitzung, ob er den Gremienvorbehalt aufhebt.
