Dialog – Vertrauen – Sicherheit

In einem Positionspapier zur Außenpolitik machen die SPD-Abgeordneten der AG Außenpolitik konkrete Vorschläge, verlorengegangenes Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wieder aufzubauen, um die gegenwärtigen Spannungen zu überwinden und über das langfristige Ziel einer europäischen Friedensordnung verhandeln zu können.

"Die Grundprinzipien der sozialdemokratischen Ostpolitik bleiben nach wie vor aktuell. Es geht darum, trotz unterschiedlicher Auffassungen in grundsätzlichen Fragen zu tragfähigen Kompromissen zu kommen", betont der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid.

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Achtung und Einhaltung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Prinzipien darin verankert sein müssen.

Konkret gefordert wird eine engere Kooperation mit Russland in politischen und wirtschaftlichen Fragen. „Wir sollten und dürfen den derzeitigen Antagonismus zwischen Russland und dem Westen weder als natürlichen noch als Dauerzustand akzeptieren“, heißt es in dem Text. Demnach müsse es ein „Ende der Konfrontation“ im militärischen Bereich, eine „Fortsetzung des Dialogs im Nato-Russland-Rat“ sowie zusätzliche Gespräche „über nukleare und konventionelle Abrüstung“ geben.

Zugleich spricht sich die SPD-Fraktion für einen europäischen Ansatz in der Russlandpolitik aus. Vorbehalte unserer östlichen Nachbarn gegenüber Russland dürften dabei nicht ignoriert werden. „Eine isolierte deutsche Russlandpolitik wird es daher auch künftig nicht geben“, betonte Schmid.

Das Positionspapier in ganzer Länge finden Sie hier: