Morgen vor genau 30 Jahren, am 21. November 1990, verständigten sich die KSZE-Teilnehmerstaaten in der französischen Hauptstadt auf die Charta von Paris. Die damalige Zeit war geprägt von Euphorie und Aufbruchstimmung. Der Eiserne Vorhang war gefallen, die deutsche Einheit wenige Wochen zuvor vollzogen. Der Kalte Krieg, der Europa vier Jahrzehnte in Atem gehalten hatte, war überwunden. Nichts schien einer friedlichen und spannungsfreien Entwicklung auf dem europäischen Kontinent mehr entgegenzustehen.
Bis heute ist die Charta unverändert der zentrale Bezugspunkt für eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Der Überwindung der Teilung Europas ging ein umfassender internationaler Dialogprozess voraus. Er schuf die Rahmenbedingungen, in denen ungeteilte Sicherheit, Souveränität, unveräußerliche Menschenrechte und humanitäre Werte einen Raum gegenseitiger Rechte und Pflichten bildeten. Mit der 15 Jahre zuvor vollzogenen Unterzeichnung der Schlussakte in Helsinki am 1. August 1975 im Rahmen der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) wurde der Grundstein für die Überwindung der Teilung Europas gelegt.
Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt. Heute ist das Ringen der Teilnehmerstaaten im Rahmen der Pariser Charta um Frieden, Vertrauensbildung, Menschenrechte und Kooperation unverändert aktuell. Heute wie damals liegt hierin der Kern der OSZE.
Die blutigen Auseinandersetzungen im Südkaukasus, in der Ukraine oder auf dem Balkan in den neunziger Jahren machen deutlich, dass der langersehnte Frieden keine Selbstverständlichkeit ist.
Mit der Charta von Paris hat auch die menschliche Dimension der OSZE an Bedeutung gewonnen. Denn langfristige Sicherheit und Stabilität in Europa sind ohne funktionierende rechtsstaatliche Institutionen sowie die Achtung und Wahrung der Menschenrechte nicht zu erreichen. Die OSZE bildet damit eine natürliche Brücke zum Europarat. Mit ODIHR, dem Office for Democratic Institutions and Human Rights, bietet die OSZE Trainings- und Unterstützungsprogramme sowie Wahlbeobachtungsmissionen an, für deren Arbeit sie auch über die Teilnehmerstaaten hinaus international großes Ansehen und ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit genießt.
Die OSZE steht nach wie vor für das Ziel der nachhaltigen Sicherung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstand in den Teilnehmerstaaten der OSZE, und zwar durch politischen Dialog über gemeinsame Werte und deren praktische Umsetzung. Die OSZE ist die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der mit Ausnahme von Kosovo alle europäischen Staaten, Russland und alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten sind.
Doch die anfängliche Euphorie ist längst verflogen. Die blutigen Auseinandersetzungen im Südkaukasus, in der Ukraine oder auf dem Balkan in den neunziger Jahren machen deutlich, dass der langersehnte Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Und nach wie vor sind die gemeinsam erarbeitete Wertebasis und die daraus resultierenden Prinzipien in einem erheblichen Maß gefährdet. Menschenrechte und demokratische Teilhabe werden immer mehr eingeschränkt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Vorgehen in der Ostukraine sind ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der OSZE und der Charta der Vereinten Nationen. Die friedensstiftende Wirkung des Prinzips der Unverletzbarkeit von Grenzen, ein wesentlicher Erfolg der KSZE und der OSZE, wird dadurch massiv geschwächt. Immerhin zeichnet sich seit der Vereinbarung über einen Waffenstillstand im Juli 2020, der auch unter Vermittlung der OSZE zustande kam, ein drastischer Rückgang der Opferzahlen ab. Unsere Aufgabe ist es, mit strategischer Geduld alle Anstrengungen zu unternehmen, um Misstrauen ab- und schrittweise Vertrauen wiederaufzubauen und darauf basierend einen Neuanlauf für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung zu unternehmen.
Diskussionen über Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören wieder dringend auf die Agenda.
Nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie stellt die internationalen Beziehungen vor große Herausforderungen. Egoismen und Polarisierung hatten ihnen schon vorher heftig zugesetzt. Diese globale Krise offenbart in aller Klarheit, wie notwendig effektive und vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit für menschliche Sicherheit ist. Stattdessen verstärkt sich die bittere Erkenntnis, dass der Raum in der internationalen Politik für dringend erforderliche kooperative Sicherheit immer kleiner wird. Konfrontation und Unsicherheit nehmen zu. Um eine Trendwende hin zu mehr kooperativer Sicherheit einzuleiten, sollte die Agenda der OSZE neu aufgestellt werden: Ziele, Lösungsvorschläge, Handlungen, Akteure, Zeitrahmen, Konsequenzen müssen beschrieben und eingehalten werden. Das erfordert mehr Verantwortung von allen.
Kurzfristig muss es darum gehen, weiteren Schaden von der OSZE abzuwenden. Bestehende Verträge sollten beibehalten werden, um die weitere Erosion des aktuell vorhandenen Sicherheitssystems zu verhindern. Auch beim vordergründig gelösten Bergkarabach-Konflikt sollte die OSZE wieder eine stärkere Rolle spielen. So sehr der vereinbarte Waffenstillstand zu begrüßen ist, bedeutet er noch keinen Frieden. Neben sofortigen humanitären Maßnahmen unter Beteiligung von UNHCR und IKRK ist ein umfassender Friedensvertrag inklusive Statusregelung für Berg-Karabach erforderlich. Hier wäre ein „Comeback“ der OSZE-Minsk-Gruppe angesagt. Eine zivile OSZE-Beobachtungsmission könnte das russische „Peacekeeping“ ergänzen, um nicht nur Waffenstillstandsverletzungen zu beobachten, sondern auch die Lebensbedingungen von Zivilisten in den umstrittenen Gebieten zu kontrollieren und zu verbessern.
Mittelfristig sollten die Staaten in einen offenen und zugleich konstruktiven Austausch über gemeinsame Bedrohungen und Herausforderungen eintreten. Dem bestehenden strukturierten Dialog in der OSZE muss dabei mehr Dynamik verliehen werden. Dies könnte unter anderem durch die Einbeziehung von Parlamentariern, der Zivilgesellschaft und von Think-Tanks erreicht werden. Ein denkbares Ziel bestünde darin, den Weg für einen OSZE-Gipfel im Jahr 2025 – dem 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki – zu ebnen. Auch Diskussionen über Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören wieder dringend auf die Agenda.
Im OSZE-Raum besteht die konventionelle Rüstungskontrolle aus verschiedenen Regimen und Vertragswerken, wie dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), dem Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) und dem Vertrag über den Offenen Himmel (OH) sowie dem OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Allerdings erodiert diese Architektur zunehmend.
Die Stärkung der OSZE und ihrer Prinzipien von Helsinki und Paris liegt damit in Deutschlands politischem und strategischem Interesse.
Auch die Regelungen des Wiener Dokuments über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen bedürfen in verschiedenen Bereichen einer Aktualisierung. Um diese voranzubringen, haben die NATO-Staaten sich auf ein durch Deutschland bei der OSZE 2019 eingebrachtes Vorschlagspaket verständigt, um das Übungsverhalten gegenseitig berechenbarer und nachvollziehbarer zu machen. Zugleich müssen alle Teilnehmerstaaten der OSZE bereit sein, auf Grundlage der gemeinsamen Prinzipien neue Lösungsansätze und Arbeitsweisen zu entwickeln, damit Misstrauen abgebaut wird und eine moderne Rüstungskontrolle neuen Technologien Rechnung trägt.
Die nach wie vor vorhandene nukleare Bedrohung bleibt für die Sicherheit Europas eine zentrale Herausforderung und damit eine wichtige Aufgabe für die OSZE. Gleichzeitig muss die OSZE in den nächsten fünf bis zehn Jahren den Sicherheitsbegriff weiterentwickeln und die vom Klimawandel ausgehenden Gefahren aufgreifen. Ein solcher umfassender Sicherheitsbegriff sollte im Mittelpunkt des gemeinsamen Engagements stehen. Dabei sollten wir eine gesamteuropäische Friedensordnung anstreben, die durch demokratische Institutionen,
Grundfreiheiten, ökologische Nachhaltigkeit und vertrauenswürdige Sicherheitsvereinbarungen geprägt ist, die auf Kooperation und nicht auf militärischer Konkurrenz und nuklearer Abschreckung beruht.
Dabei sollte Europa als gemeinsamer Wirtschafts- und Umweltraum betrachtet werden. Die Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE bildet einen wichtigen Stützpfeiler der Organisation. Die Staaten sollten nicht gezwungen werden, exklusive Beziehungen entweder zur EU oder zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterhalten, sondern vielmehr gute Beziehungen mit beiden Seiten entwickeln. Das Konzept der wirtschaftlichen Konnektivität muss weiter ausgebaut und im OSZE-Raum nachhaltig gefördert werden. Dieses gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund von geoökonomischen Initiativen von Drittstaaten wie zum Beispiel China weiter an Bedeutung.
In Zeiten des Umbruchs der internationalen Ordnung und des Wiedererstarkens des Nationalismus in ganz Europa ist es vorrangig, die OSZE als handlungsfähige, multilaterale Organisation und Dialogplattform zu stärken, um die euroatlantische Friedens- und Sicherheitsordnung wiederherzustellen. Die Stärkung der OSZE und ihrer Prinzipien von Helsinki und Paris liegt damit in Deutschlands politischem und strategischem Interesse. Mit dem Wahlsieg von Joe Biden besteht zum ersten Mal seit vier Jahren wieder eine Chance, in Washington Unterstützung für diesen kooperativen Ansatz zu bekommen.
